Mit Panikmache und Aktionismus versuchen unsere politischen Wettbewerber Vorteile aus der Klimaerwärmung zu ziehen. Dieser Aktionismus gipfelt aktuell in den allenthalben diskutierten Anträgen auf kommunaler Ebene einen sogenannten Klimanotstand auszurufen. Damit wird eine Wirksamkeit lokaler Politik suggeriert, die es objektiv nicht gibt.
Für eine realistische Politk ist aber die Abwägung unterschiedlicher Ziele und die Formulierung einer zielführenden und vor allem auch wirksamen Politik entscheidend. Eine Priorisierung der Politik für eine vermeintlich alternativlose Klimapolitik ist jedenfalls besonders auf kommunaler Ebene reine Symbolpolitik und Panikmache.
Zu diesem Thema hat der FDP Fraktionschef im Overather Stadtrat Hermann Küsgen Stellung bezogen:
Die FDP Overath bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und unterstützt alle Bemühungen, die zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad beitragen.
Auch auf kommunaler Ebene sind entsprechende Pläne und Initiativen angestoßen und mit breiten Mehrheiten beschlossen worden, wie z. B. Luftreinhalteplan, Mobilitätskonzept, energetische Sanierungen der öffentlichen Gebäude. Wir sind natürlich bereit, weiterhin an diesen und weiteren Maßnahmen unterstützend mitzuarbeiten und tun dies auch auf Kreis- und überregionaler Ebene.
Wir halten diese Maßnahmen für absolut sinnvoll und notwendig, glauben aber nicht, dass es sinnvoll ist, Panik zu verbreiten, wie es mit dem Begriff Notstand geschieht, der sofortiges Handeln in Bereichen fordert, die nicht in unserem Zuständigkeitsbereich liegen, aber der Bevölkerung suggeriert, damit könne man in kürzester Zeit die Probleme lösen.
Die heute zur Abstimmung stehenden Resolutionen sind aus unserer Sicht eher Symbolpolitik und haben mit einer zielführenden und umsetzbaren Politik nichts zu tun. Wir können uns gerne mit den in den Anträgen enthaltenen Sachthemen befassen – z. B. in dem bereits beschlossenen, aber noch nicht aktiven Arbeitskreis Zukunft -, den Anträgen als solchen stimmen wir in dieser Form aber nicht zu.
Hermann Küsgen
FDP Fraktion, Overath