Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir entscheiden heute über den Haushalt für das Jahr 2019. Wir sind spät dran, aber das hat seinen Grund: nach dem Weggang von Frau Ahlers mussten wir die Leitung der Kämmerei neu besetzen, und gute, qualifizierte Mitarbeiter sind nun mal nicht so einfach zu finden, worauf wir auch später noch einmal eingehen werden. Im Falle der Kämmerei ist es uns aber ganz offenbar gelungen und, Frau Stölting, Sie haben es, natürlich mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, geschafft, nach einer Einarbeitungszeit von nur drei Monaten diesen Haushalt vorzulegen. Allein dafür schon einmal an dieser Stelle vorab herzlichen Dank!

Der Haushalt entspricht, so wie er uns vorgelegt wurde, einigen unserer Wunschvorstellungen: er ist -bei einem Gesamtvolumen von 69,8 Mio. Euro -ausgeglichen, er kommt ohne Erhöhungen der Gemeindesteuern aus und er ermöglicht -zumindest ansatzweise- den Erhalt unserer kommunalen Infrastruktur und teilweise auch deren Erweiterung.

Aber die Wörter „einige, ansatzweise und teilweise“ zeigen schon, dass der Haushalt längst nicht allen Wünschen und Notwendigkeiten gerecht werden kann.

Es gibt noch einige marode Straßen, die erneuert werden müssten, die Ertüchtigung des Schulzentrums kommt nur langsam voran, von Investitionen in die Digitalisierung ganz zu schweigen. Anstrengungen sind ebenfalls zu unternehmen im Bereich von Kinderbetreuung und der offenen Ganztagsbetreuung, wozu wir heute einen Antrag vorlegen.

Diese und andere notwendige Investitionen werden „geschoben“ und auch die verschiedenen Planungswerke, wie z. B. der Flächennutzungsplanung, kommen nur langsam voran.

Zumindest im Bereich Feuerwehr möchten wir die Entwicklung ein wenig beschleunigen und die schon zu Beginn der Planungen angedachte Verlagerung der Wache Steinenbrück an den im Bau befindlichen Komplex am Holzplatz vorziehen und damit das Feuerwehrkonzept im Bereich Sülztal komplettieren.

Zur Stärkung der Feuerwehr wollen wir darüber hinaus Gelder für eine Werbekampagne bereit stellen, die von der Führung der Feuerwehr angeregt wird.

Einer der Gründe für die zum Teil schleppenden Prozesse ist die knappe Personalausstattung der Stadtverwaltung. Wir sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass hier Handlungsbedarf besteht und Planstellen zur Bewältigung neuer oder komplexer werdender Arbeitsabläufe geschaffen werden müssen. Aber ein Einfaches „Mehr“ kann hier unserer Ansicht nach nicht die Lösung sein. Wir plädieren dafür, dass Rat und Verwaltung endlich einmal eine gemeinsame, detaillierte Aufgabenkritik und Problemanalyse angehen.

Zunächst müssen seitens des Bürgermeisters erst einmal intern die Vorbereitungen dazu angeschoben werden. Dies ist sicherlich ein begrenzter und angemessener Aufwand, zumal ja in der Verwaltung – wie bereits in unserem Antrag kurz skizziert – aufgrund vergangener Organisations-untersuchungen, der bisherigen Personalanforderungen der Fachämter und darüber hinaus -auch nicht zu vergessen- durch die facettenreiche Diskussion in den Sparkommissionen schon eine Menge qualifizierter Vorarbeit geleistet wurde.

Wenn dies geschehen ist, sollten Rat und Verwaltung in einem moderierten Prozess -eventuell in Arbeitsgruppen, sowie in Klausurtagungen- einvernehmlich Lösungen erarbeiten.

Diesen skizzierten Weg wollen wir ergänzend zu unserem Antrag zu der vom Bürgermeister gewünschten Organisationsuntersuchung anregen. Wenn man dann gemeinsam zu der Erkenntnis kommt, dass noch externe Hilfe und Beratung notwendig sind, dann kann man diese immer noch einkaufen.

Bevor dieser Weg aber nicht beschritten wird, werden wir einer Freigabe von Mitteln nicht zustimmen.

Im Haushalt gibt es noch weitere Risiken, die die Kämmerin ja auch veranlasst haben, von einer roten Null zu sprechen. Bei den Kosten der Jugendhilfe, den Flüchtlingskosten, der Abfallentsorgung und auch der Gebäudeunterhaltung bewegen wir uns immer sozusagen „auf dünnem Eis“. Diese Risiken sind allerdings auch schwer zu bewerten und in einen Haushalt einzupreisen. Wir müssen uns nur dessen bewusst sein.

Dem Haushalt für das Jahr 2019 stimmen wir deshalb in dieser Form zu. Er wird ohnehin nur für ein knappes halbes Jahr Wirkung entfalten, bevor es in die nächsten Haushaltsberatungen geht.

Der Haushalt für das Jahr der Kommunalwahlen wird uns allen dann sicherlich mehr Fantasie und auch Ehrlichkeit abverlangen. Wir werden über notwendige Investitionen zu entscheiden haben, ohne dabei Wahlgeschenke zu verteilen, wir werden entscheiden müssen, ob die Nachhaltigkeitssatzung auf Dauer in dieser Form haltbar ist, oder ob nicht doch wieder Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wie es ja auch jeder private Hausbauer macht, und spätestens dann werden wir auch die Verwaltung so aufstellen müssen, dass sie unseren Anforderungen und vor allen Dingen den Anforderungen der Bürger gerecht werden kann.

Und deshalb ist es so wichtig, dass Rat und Verwaltung Ihre Hausaufgaben machen. Wir sind dazu bereit.

Wir danken der Kämmerin und ihrem Team, aber auch der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit und Ihnen allen danke ich fürs Zuhören.

 

Hermann Küsgen