Overather FDP Fraktion hat bei der Beratung des Overather Haushaltes für 2016 für eine Anhebung des Grundsteuer B Hebesatzes plädiert, da sie davon ausgeht, dass der Haushalt ohne diese Anhebung nicht tragfähig sein wird. Diese Meinung wurde von der Ratsmehrheit nicht geteilt und der Haushalt ohne Anhebung beschlossen. Mit Sicherheit wird es dehalb im Laufe des Jahres einen Nachtragshaushalt geben, mit entsprechenden erheblichen Verwaltungsmehraufwendungen für die wiederholte Erstellung von tausenden von Grundsteuerbescheiden. Deshalb hat sich die FDP Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Auch wenn die weitere Steueranhebung schmerzlich und sehr ärgerlich wäre, steht die Overather FDP für eine realistische Politik, die den Bürgern keinen Sand in die Augen zu streuen versucht. Schliesslich muss immer wieder betont werden, dass die Misere der kommunalen Haushalte in NRW flächendeckend ist und kein lokales Overather Problem. Ohne einen nachhaltigen Politikwechsel in Düsseldorf wird sich an dieser verhängnisvollen Entwicklung nichts ändern. Und das zu entscheiden ist letztendlich Aufgabe der Wählerinnen und Wähler.

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