Gewerbegebiet Overath-Vilkerath

Mit Interesse haben wir in der FDP Fraktion den Artikel der SPD Overath zum Gewerbegebiet Unterauel gelesen. Dazu nehmen wir hier Stellung.

Doch für alle Interessierten dies vorweg: Die Overather FDP hat großes Verständnis für die Nöte und Belange der Mitbürgerinnen in den Sülzauen und wir werden die Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen und genau abwägen.

Nun zu dem Artikel der SPD Fraktion aus dem Mitteilungsblatt der KW 34:

Es entbehrt nicht einer gewissen Dialektik, dass der Haushaltsexperte der SPD sich darin auch zu der Rolle der Gewerbesteuern äußert. 

In einem Zitat wird die Gewerbesteuer als unzuverlässige und untergeordnete Finanzquelle der Stadt charakterisiert:

Zitat: „Die Gewerbesteuer, das haben Finanzkrise und Corona gezeigt, ist nicht krisenfest, sondern bricht immer genau dann massiv ein, wenn die Stadt die Einnahmen besonders dringend bräuchte. Deshalb sehen wir eine Fixierung darauf nicht als nachhaltige Finanzierungstrategie an.“

Dabei bleibt es der Vorstellungskraft jeder Leserin überlassen, welche Finanzierungsquelle die SPD für über 20% des städtischen Haushalts, die aktuell von den wenigen Gewerbesteuerzahlern aufgebracht werden, aufkommen soll. Die Vorschläge der FDP für einen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen weniger krisenanfälligen Anteil an der Einkommens- und Körperschaftssteuer werden – auch von der SPD – seit Jahren ignoriert und blockiert.

An anderer Stelle fordert die SPD dann das kommunale Füllhorn auszuschütten, um Massnahmen zum Hochwasserschutz zu finanzieren und zwar: Zitat: „egal wie schmerzhaft das für unseren Haushalt ist.“ Das ist ein gutes Beispiel für Dialektik.

Aber nicht nur das. Die SPD hat auch ihre politischen Wettbewerber durchschaut, denn Zitat:  „Anders als CDU und FDP haben wir nie die Meinung vertreten, dass die Ansiedlung von Gewerbe und die Erhöhung unsere(r) Gewerbesteuereinnahmen mehr zählt als alles Andere.“

Diese einseitige Sicht auf Gewerbegebiete bestreitet die FDP, und vermutlich auch die CDU natürlich nachdrücklich. Bei der Entwicklung von Gewerbegebieten werden in unserem deutschen Planungsrecht alle möglichen Belange geprüft und abgewogen. Dazu gehört neben dem Naturschutz und der Vorsorge vor Hochwasser die Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen (und damit auch ökologisch wertvollen) Arbeitsplätzen, die Steigerung der Stadt als attraktiver Wohn-, Bildungs-, Einkaufs-, Erholungs- und Arbeitsort und – ja natürlich – auch der Beitrag der Wirtschaft zur Finanzierung des Gemeinwesens durch Grund-, Gewerbe- und Lohnsteuern. Und im Gegensatz zu (zumindest Teilen) der SPD Fraktion freuen wir uns, wenn die örtliche Wirtschaft kräftig wächst und damit Arbeitsplätze sichert und möglichst neue schafft und die Stadtkasse füllt.

Zurück zum Gewerbegebiet Unterauel: Die weiteren Untersuchungen und Abwägungen werden zeigen, ob es an dieser Stelle noch eine Erweiterung der Gewerbefläche geben kann. Fakt ist jedenfalls, dass auch Overath weitere Gewerbe- und Industrieflächen dringend braucht. Und wir alle wissen: Egal wo eine solche Planung in Angriff genommen wird, wird es lokale Interessen geben, die dem entgegenstehen. Und es ist ja gerade die Aufgabe das Stadtrates diese Interessen und die vielen anderen Einflussfaktoren abzuwägen und am Ende eine Entscheidung zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen zu treffen.