Egebnisse des Haushaltsworkshops am 8.07.2010

Sie finden hier die ERgebnisse als download: Haushaltsworkshop

Haushaltsentwurf 2010 eingebracht

Am 4.11.2009 hatte der Overather Kämmerer Klaus Peter Schulz den Haushaltsentwurf 2010 in den Stadtrat eingebracht und in seiner Rede die Eckpunkte erläutert. Mit einem Defizit von mehr als 10 Mio € pro Jahr in den nächsten Jahren, wird ein beschleunigter Verzehr des kommunalen Eigenkapitals prognostiziert.
Die FDP bemängelt, dass die Verwaltungsführung das Instrumentarium des Neuen Kommunalen Finanzmanagements nicht nutzt, um Einsparungen nicht nur bei den freiwilligen Leistungen durchzuführen, sondern im gesamten Haushalt zu verteilen. Auch die Chance die Amtsleiter und Dezernenten aktiv in die Budgeterstellung, -verwaltung und -kontrolle einzubinden, wird nicht ergriffen. Auf eine Eröffnungbilanz als Grundlage des NKF Haushaltes muss der Stadtrat immer noch warten.
Die FDP Fraktion hat deshalb die Verabschiedung dieses Entwurfes verweigert. Daraufhin wurde die Verabschiedung von 2009 auf 2010 verschoben und Gespräche mit der Kommunalaufsicht über eine Umstrukturierung des Haushalts aufgenommen.
Es zeichnet sich ab, dass eine vollständige Umsteuerung für den Haushalt 2010 nicht mehr gelingen wird. Aber der Prozess, für den sich die FDP bereits seit 2004 einsetzt kommt jetzt endlich in Gang. Die FDP sieht sich in dieser Frage zumindest partiell in Übereinstimmung mit den Zielen der Bürgerinitiative bionus. Es ist erkennbar, dass alle Fraktionen im Stadtrat die begonnene Entwicklung begrüßen und die Instrumente des NKF für einen zielgenauen und möglichst verträglichen, mit den Bürgern erörterten Sparkurs nutzen wollen.